Europarecht

Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – “Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug” – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

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Baurecht

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und Verfüllung eines Steinbruchs

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Verwaltungsrecht

Unzulässiges Bürgerbegehren wegen irreführender Sachverhaltsdarstellung in der Begründung

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Strafrecht

Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise

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Europarecht

Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in einen Weiher

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