Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Gabelschlüssel” – zur Bezeichnung des Einsprechenden – Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

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Bankrecht

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

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Arbeitsrecht

Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern

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Bankrecht

Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch das Insolvenzgericht

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Verwaltungsrecht

Erkrankung des Rechtsanwalts ist grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten

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Bankrecht

Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten

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