IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung – Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen – Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders

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Steuerrecht

Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift

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