Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Strafrecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts

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