Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BürgerBräu Hof – Bayern” –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke – keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin – Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz – Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung – Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung

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Arbeitsrecht

Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr – Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge

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Steuerrecht

Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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