Steuerrecht

Prozessvollmacht bei Beiordnung – Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

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Europarecht

Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer – Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung – Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

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Erbrecht

Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung – Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

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Arbeitsrecht

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage – Prozessurteil als Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten

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