Europarecht

Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – schlafender Richter – “geistige Abwesenheit” eines Mitglieds des Spruchkörpers während der mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Einstellung des Betreuungsverfahrens

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Sozialrecht

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

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Verwaltungsrecht

Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden Familienverbands

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Verwaltungsrecht

Ausreisefrist nach Verzicht auf Durchführung eins Asylverfahrens für das Kind

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Arbeitsrecht

Tätigkeit in der Poststelle durch Justizvollzugsbeamten in der Besoldungsgruppe A 9 – Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung

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