Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt

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Arbeitsrecht

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation – grundsätzliche Bedeutung – Schwerbehindertenrecht – Blindheit – gleichzuachtende Sehstörung – Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können – Verfassungswidrigkeit – Völkerrechtswidrigkeit – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

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Steuerrecht

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht

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