Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle

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Arbeitsrecht

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall

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Steuerrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 – Vertretungsbefugnis – Rechtsdienstleistung – rechtliche Prüfung des Einzelfalls – keine zulässige Nebenleistung – Berufs- und Tätigkeitsbild – Rechtskenntnisse – Sozialversicherungsrecht – Prüfungsgebiet – Berufsausübungsfreiheit)

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