Familienrecht

Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG – hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden Vollerlaubnis nach dem RBerG – zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung – Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr – zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung – bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus   

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – nicht statthafter Rechtsbehelf – sofortige Beschwerde – ablehnender BSG-Beschluss – keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO – Beiordnung eines Notanwalts – Anhörungsrüge gem § 178a SGG – Begründung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – inhaltliche Auseinandersetzung – Glaubhaftmachung innerhalb der Einlegungsfrist)

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Europarecht

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 mit Art 5 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG – Zuordnung eines außerplanmäßigen Professors zur Gruppe der Hochschullehrer bzw der wissenschaftlichen Mitarbeiter – Unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und der Verwaltungsgerichte – Unzureichend begründeter Ausschluss verfassungskonformer Auslegungsalternativen der vorgelegten Vorschrift

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