IT- und Medienrecht

Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens – Videospiel-Konsolen III

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Jonhy Wee” – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung – Kostenauferlegung

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IT- und Medienrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung

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Strafrecht

Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

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Europarecht

Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

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Baurecht

Baugenehmigung zur Aufstockung auf ein bestehendes gewerblich genutztes Gebäude um ein Geschoss

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