Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung eines Gebäudes (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)

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IT- und Medienrecht

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“; Gehörsverletzung bei fehlender Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichem Parteivortrag

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Europarecht

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung mit einem vom Importeur versehenen zusätzlichen äußeren Aufkleber – Debrisoft

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Bankrecht

Schadensersatz aus Prospekthaftung

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

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Steuerrecht

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

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IT- und Medienrecht

Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen – Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen

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