vertrieb Archive | Seite 14 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung

Urteil | 26. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Urteil | 22. April 2016

(Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren – “Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)” – zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren – Popularantrag – Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt uneingeschränkt – Entscheidung über Löschung einer Marke darf nicht von den Fähigkeiten und dem Engagement des Löschungsantragstellers abhängen – zur Unvermeidbarkeit von Fehleintragungen – Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG sind amtsseitig nicht korrigierbar – zur Unterscheidungskraft einer Warenformmarke)

Urteil | 20. April 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung

Urteil | 6. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Urteil | 22. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten

Urteil | 8. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung

Urteil | 18. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen – Zulässigkeit der Berufung – Bestimmtheit des Berufungsantrags – Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts – Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) – Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage – Bestimmtheit des Klageantrags bei Teilleistungsklage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.