Europarecht

Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund – BCC

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – “Tintenpatrone” – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand – zu Treu und Glauben im Prozessrecht – zum Beweisermittlungsantrag – Beweisantrag “ins Blaue hinein” – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags

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Bankrecht

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts – Silm

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Europarecht

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

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Europarecht

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

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Europarecht

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

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Europarecht

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

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