IT- und Medienrecht

Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht – JOOP!

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Sozialrecht

Soldatenversorgung – Versorgungskrankengeld – Höhe – Berechnung – Regelentgelt – Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse – unbestimmter Rechtsbegriff – selbstständige Tätigkeit – Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter – Gewinn – Gewinnerwartung – Gewinnprognose

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Arbeitsrecht

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

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Bankrecht

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben – Versandkosten bei Froogle II

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IT- und Medienrecht

Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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