vertrieb Archive | Seite 4 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister – Ersatzteilinformation II

Urteil | 19. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG)

Urteil | 29. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB

Urteil | 28. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt – Pflichten des Batterieherstellers

Urteil | 13. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft – Ermittlung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen

Urteil | 19. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege

Urteil | 19. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)

Urteil | 2. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.