Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur – keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung – typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund – Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im Einzelfall – Druckschädigung der Nerven – Pflücktätigkeit eines Obstbauers über mehrere Jahrzehnte

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Baurecht

Amateurfunk – Störung durch Powerlinenetz

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: Feststellung eines medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht – revisionsgerichtliche Überprüfung: offensichtliche Unrichtigkeit bzw offenkundiges Nichtentsprechen dem aktuellen wissenschaftlichen Wissensstand – gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – Bestimmung der Einwirkungsbelastung – Mainz-Dortmunder-Dosismodell – Orientierungswert – haftungsbegründende Kausalität – Konsensempfehlungen – Konstellation B2, 2. Zusatzkriterium – besonders intensive Belastung – Richtwert – Lebensdosis – allgemeiner Erfahrungssatz – allgemeine Tatsache – generelle Tatsache – kontroverser Stand der medizinischen Wissenschaft – angemahnte Reform des Normtatbestands der BK 2108 – Rechtsunsicherheit durch potentiell unterschiedliche medizinische Erfahrungssätze

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; Tierhalterhaftung für Reitunfall

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 – Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand – haftungsbegründende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung – wesentliche Teilursache – mehrere Arbeitsstoffe – isolierte Betrachtung – synkanzerogene Kombinationswirkung – Verdoppelungsrisiko – Erfahrungssatz der so genannten Wichmann’schen Formel – Darlegung der wissenschaftlichen Begründung – Thorium – Chrom VI – und nickelhaltige Schweißrauche – Bronchialkarzinom – Schweißer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge

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Steuerrecht

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels – Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut

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