Bankrecht

Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen Belastungszeugen von früheren Bekundungen

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt – Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers gem § 14c Abs 2 UStG aus Billigkeitsgründen bei zivilgerichtlicher Verurteilung zur Rechnungserteilung

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren – Erforderlichkeit – sittenwidrige Kündigung

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Gegen eine Bandenabrede sprechende Indizien; Abgrenzung zur Mittäterschaft

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