IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer Spitzenstellungsbehauptung verurteilten Anzeigenblattverlages

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Baurecht

Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand

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Strafrecht

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags

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Strafrecht

Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle

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IT- und Medienrecht

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe

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Baurecht

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

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