Urteil | 22. Februar 2022 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Einsichts- und Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters: Bestimmung des Beschwerdewerts im Rechtsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vorhalte- und Verwertungsverbot, Verkehrskontrollen mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausweisung, Bosnien, Faktischer Inländer, Gewaltproblem, Alkohol/Drogenproblem mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung („dämlicher Staatsanwalt“) unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Erforderlichkeit der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei einem Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Strafen mehr lesen