Handels- und Gesellschaftsrecht

Einsichts- und Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters: Bestimmung des Beschwerdewerts im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, Bosnien, Faktischer Inländer, Gewaltproblem, Alkohol/Drogenproblem

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung („dämlicher Staatsanwalt“) unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Strafzumessung: Erforderlichkeit der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei einem Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Strafen

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