Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

mehr lesen

Europarecht

Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

mehr lesen

Europarecht

Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst betäubungsmittelabhängigen Ausländers wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis – Begehung von Straftaten

mehr lesen

Europarecht

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

mehr lesen

Medizinrecht

Einstweilige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

mehr lesen