Strafrecht

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

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Strafrecht

Niedriger Beweggrund beim “Ehrenmord”: Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

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Verwaltungsrecht

Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten

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Strafrecht

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

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Strafrecht

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. “Reichsbürgerbewegung” zugehörigen Personen

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung

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Baurecht

Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn

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