Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Keine Pflicht zur Angabe von bereits getilgten Verurteilungen bei Einstellung als Soldat

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Strafrecht

(Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung)

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Europarecht

Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

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Kosten- und Gebührenrecht

(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

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