Strafrecht

Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

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Strafrecht

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)

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Strafrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

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Europarecht

Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“

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