Strafrecht

Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

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Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr von Straftaten ohne Zuziehung eines Sachverständigen

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IT- und Medienrecht

Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber

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Verwaltungsrecht

Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren – Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben bei Aufgabe des Handelszwecks

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Verwaltungsrecht

Keine arglistige Täuschung bei gegebenem Verschweigensrecht

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Strafrecht

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

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