Verwaltungsrecht

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

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Verwaltungsrecht

Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich zulässig

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Erbrecht

Entbindung von der Verpflichtung zum Unterhalt entbindet nicht von der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

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Europarecht

Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen Terrorismusunterstützung verurteilt ist und bei Antragstellung falsche Angaben macht

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag, Marke, Kleingartenanlage, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Vertragsschluss, Beteiligung, Gemarkung, Zustimmung, Anspruch, Auslegung, Kraftfahrzeug, Pachtvertrag, Streitwert, amtliches Kennzeichen, eingetragener Verein, im eigenen Namen

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer

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