Urteil | 18. September 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen mehr lesen
Urteil | 11. September 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich zulässig mehr lesen
Urteil | 7. September 2017 Erbrecht LEXNET Redaktion Entbindung von der Verpflichtung zum Unterhalt entbindet nicht von der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten mehr lesen
Urteil | 7. September 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen Terrorismusunterstützung verurteilt ist und bei Antragstellung falsche Angaben macht mehr lesen
Urteil | 30. August 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs mehr lesen
Urteil | 30. August 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Kaufvertrag, Marke, Kleingartenanlage, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Vertragsschluss, Beteiligung, Gemarkung, Zustimmung, Anspruch, Auslegung, Kraftfahrzeug, Pachtvertrag, Streitwert, amtliches Kennzeichen, eingetragener Verein, im eigenen Namen mehr lesen
Urteil | 29. August 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer mehr lesen
Urteil | 29. August 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ernennung zum Soldaten auf Zeit durch arglistige Täuschung mehr lesen