Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe

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Strafrecht

Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht

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Strafrecht

Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten

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Verwaltungsrecht

Sofortvollzug des Ausschlusses aus Münchener Großmarkthalle wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel – absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – unwirksames Nicht- oder Scheinurteil – Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

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Arbeitsrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)

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