Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen

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Strafrecht

Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

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IT- und Medienrecht

Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen

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