Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Freilauf-Rundstall” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks

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Erbrecht

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung

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