Arbeitsrecht

Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, Verfassungsschutz, Gesundheitszeugnis

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Sozialrecht

Soldatenversorgung – Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung

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Bankrecht

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen „Angestelltenlehrgang II“ an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als „Verwaltungsfachwirt“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren– „FellowTrading“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit

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