Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des „Centermanagers“; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

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Arbeitsrecht

Abmahnung wegen Pflichtverletzung – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH“ – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH“ – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Baurecht

Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung; Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag; Festsetzung des Abführungsbetrags

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – sachliche Voraussetzung – ingenieurtechnische Tätigkeit

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