Familienrecht

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung – Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile – Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage

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Medizinrecht

Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente

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Verwaltungsrecht

Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungswille – Verbindlichkeit einer Weisung

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Arbeitsrecht

Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast

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Steuerrecht

Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft

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