Urteil | 2. Dezember 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim Breitbandausbau in einer Gemeinde mehr lesen
Urteil | 29. November 2019 Europarecht LEXNET Redaktion unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Stadtratsbeschluss mehr lesen
Urteil | 18. November 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Untersagung der Tätigkeit als Rechtsanwalt im früheren Aufgabenbereich als Finanzbeamter mehr lesen
Urteil | 7. November 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Bildung von Beförderungskreisen in der Steuerverwaltung mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2019 Bankrecht LEXNET Redaktion Nachhaftung des Gesellschafters und Verjährungsverzicht mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Cusanus/Cusanus” – Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und Dienstleistungen – zwingendes Schutzhindernis – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus “faktischem Dauerschuldverhältnis” mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Delegation der Entscheidung über Auftragserteilungen auf den Verwalter einer WEG mehr lesen