Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Tatsachenbehauptung – Beweiserhebung – Verweisungstätigkeit – Anforderung

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Sozialrecht

Kinderzuschlag – Antragsberechtigung – Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung von Kinderzuschlag für die Vergangenheit

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IT- und Medienrecht

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

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Europarecht

(Zum Begriff des “Sondervermögens” i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

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