Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

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Europarecht

Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist

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Baurecht

Baugenehmigung, Bescheid, Zwangsgeld, Verwaltungsakt, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Unanfechtbarkeit, Gemarkung, Baueinstellung, Vollziehung, Bauantrag, Neubau, Zwangsgeldandrohung, Einstellung der Zwangsvollstreckung, sofortige Vollziehung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Europarecht

Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist

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Baurecht

Keine “Erledigung” einer Baueinstellungsverfügung durch eine nachfolgende Baubeseitigungsanordnung

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Sozialrecht

Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe des Landes, Hessen, fehlende Förderberechtigung, Sitz des Unternehmens in Bayern, vorausgegangene Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe in Bayern, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz, kein atypischer Ausnahmefall

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