Sozialrecht

zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen endgültigen Förderbescheid

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Verwaltungsrecht

Streitwertfestsetzung, Verwaltungsprozess, Ermessen, Erledigung, Streitgegenstand, Klage, Streitwertkatalog, Anspruch, Hauptsache, Streitsache, Klagegrund, Klageantrag, Dienstausweis, Sachverhalt, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen, zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Halterdatenänderung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Ersatzvornahme, vertretbare Handlung

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Verwaltungsrecht

Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung eines Gästehauses an ein Hotel, Nutzung als Unterkunft für Gäste, Bezugnahme auf Widerspruchsbescheid

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Europarecht

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Baurecht

baurechtliche Nachbarklage, Klagebefugnis (verneint), ausreichende Erschließung gesichert

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