Sozialrecht

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs

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Steuerrecht

Rechtsmittelbelehrung, Finanzamt, Gericht der Hauptsache, Gewerbesteuer, Teilweise Aufhebung, Umsatzsteuer, Rechtswidrigkeit

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Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes in einem anderen Rechtsbehelfsverfahren

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Vorgehensweise eines Jobcenters

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage nach Erledigung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 SGB X

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Sozialrecht

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässig gewordene Untätigkeitsklage

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