Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Bausparguthaben – Treuhandverhältnis

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Verwaltungsrecht

Soll-Vorschrift, Atypischer Fall, Ermessen, Schulpraxis, 3-Jahres-Regelung, Promotions- und Beschäftigungsphase, 6-Jahres-Regelung

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Verwaltungsrecht

Soll-Vorschrift, Atypischer Fall, Ermessen, Schulpraxis, 3-Jahres-Regelung, Promotions- und Beschäftigungsphase, 6-Jahres-Regelung

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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Medizinrecht

Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Mitwirkung des Beschwerdegegners

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Mitwirkung – Aktenvorlage – der Krankenkasse

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Steuerrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § 114 Abs 2 S 1 SGG)

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