Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Krankenhausbehandlung – Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – Anspruch auf Aufwandspauschale – keine Abrechnungsminderung – Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger – keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags

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Kosten- und Gebührenrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen – Sanktionen bei Fristüberschreitung

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Steuerrecht

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur “gerechtesten” aller möglichen Lösungen

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung

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Baurecht

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

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IT- und Medienrecht

Adolf Eichmann; Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte; konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

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