Arbeitsrecht

Vergütung des Wahlverteidigers in Bußgeldsachen

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Familienrecht

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Arbeitsrecht

Kriterien für die Bemessung der Mittelgebühr in Bußgeldsachen

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage auf Zulässigkeit des Abrisses eines Baudenkmals bei neu zu bescheidendem Antrag

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Strafrecht

Sperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat

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Strafrecht

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

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Familienrecht

Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung

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Strafrecht

begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

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