Verwaltungsentscheidung Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung – Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage – berechtigtes Feststellungsinteresse – isolierte Feststellungsklage – Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens – Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung – Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

Urteil | 8. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 8. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 7. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsverfahren – Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss – Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung – Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Urteil | 26. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Selbstständigkeit nach dem SGB II

Urteil | 19. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung

Urteil | 23. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsteuer, Klageverfahren, Widerspruch, Satzung, Vollstreckung, Zeitpunkt, Sicherheitsleistung, Landratsamt, Jahresrohmiete, Vollstreckbarkeit, Kosten des Verfahrens

Urteil | 23. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.