Europarecht

Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch

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Europarecht

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Verwaltungsrecht

Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes in einem anderen Rechtsbehelfsverfahren

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