verwaltungsgericht Archive | Seite 620 von 748 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen – Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage eines subsidiär Schutzberechtigten

Urteil | 15. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die zugunsten eines anderen Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung bezüglich der Besetzung der streitgegenständlichen Professur

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines hinreichenden Zulassungsgrundes

Urteil | 13. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Abschiebung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.