verwaltungsgericht Archive | Seite 666 von 748 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot (hier: Behandelbarkeit einer Augenerkrankung in der Mongolei)

Urteil | 26. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Urteil | 26. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswert für Beschwerde gegen Aussetzung

Urteil | 25. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit von Anträgen auf Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz bei Roma aus Mazedonien

Urteil | 25. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung bei Auftrennung eines Rechtsschutzgesuchs in mehrere selbständige Verfahren

Urteil | 22. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone

Urteil | 21. April 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren – Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens – hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.