Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Amtsermittlung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen – Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG – zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG

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Verwaltungsrecht

Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

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Arbeitsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Neuerteilung einer Duldung – Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Systemische Mängel des polnischen Asylsystems – Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

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