Verwaltungsrecht

Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung

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Verwaltungsrecht

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze verletzt Art 33 Abs 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann

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Verwaltungsrecht

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

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Verwaltungsrecht

Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

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Verwaltungsrecht

Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

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