Europarecht

Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung

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Baurecht

Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst – hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

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Verwaltungsrecht

Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit

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Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger

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Baurecht

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision

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