Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

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Verwaltungsrecht

Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen

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Verwaltungsrecht

Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang

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Europarecht

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

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Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

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Verwaltungsrecht

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des „weggeschwommenen Grundstücks“

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