Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist – hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als “öffentliche Petition”

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Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung

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Verwaltungsrecht

Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan

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