Europarecht

Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

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Europarecht

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage

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Verwaltungsrecht

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

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Baurecht

Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung

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Europarecht

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung

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